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Im Zuge der Gestaltung der kommenden Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Europäische Kommission jenen 19 Staaten, die ihre nationalen Strategiepläne rechtzeitig einreichten, jetzt eine Reaktion in Form des sogenannten „Observation Letters“ geschickt. Die Rückmeldung an Österreich beinhaltet neben Anregungen zu Adaptierungen der 100 Maßnahmen auch viele positive Anmerkungen, unter anderem zur starken Berücksichtigung des Tierwohls, zum umfangreichen Beteiligungsprozess und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. „Der 'Observation Letter' bestätigt, dass wir mit unserem GAP-Strategieplan auf dem richtigen Weg sind. Wir nehmen die Anmerkungen und Anregungen der EU-Kommission ernst und werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich darauf eingehen“, stellt Bundesministerin Elisabeth Köstinger fest.
Der europäische Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) im Zeitraum 2023 bis 2027 wurde bekanntlich 2021 beschlossen. Diese Reform wird in allen Mitgliedstaaten mit nationalen GAP-Strategieplänen umgesetzt. Der österreichische Strategieplan bildet den Rahmen für die Entwicklung der heimischen Landwirtschaft ab 2023 und wurde fristgerecht Ende Dezember 2021 an die EU-Kommission zur Genehmigung übermittelt.
Kommission gibt positive Bemerkungen ab und fordert weitere Adaptierungen
Die Erstellung des GAP-Strategieplans erfolgte im Rahmen eines umfangreichen Stakeholder-Dialogs, in den über 200 Expertinnen und Experten in einem zweieinhalbjährigen Prozess intensiv eingebunden waren und die breite Öffentlichkeit beteiligt war. Die österreichischen Agrarprogramme galten in Brüssel bereits in der Vergangenheit vor allem durch den starken Umweltschwerpunkt als richtungsweisend. Auf mehr als 1.200 Seiten bildet der nationale Strategieplan rund 100 Maßnahmen ab, die nun gemeinsam mit den anderen Bestandteilen des Plans, dem sogenannten "Observation Letter", bewertet wurden. Grundsätzlich soll diese Rückmeldung der EU-Kommission Verbesserungspotenziale der nationalen Strategiepläne abbilden. Insgesamt wurden 251 Bemerkungen abgegeben, die zum einen den guten Fortschritt und die strategische Ausrichtung hervorstreichen, zum anderen aber auch verschiedene Adaptierungen anregen.
Folgende Inhalte wurden im „Observation Letter“ positiv hervorgestrichen: Der Strategieplan ist vollständig und der Beteiligungsprozess wurde umfangreich dargelegt. Die wirtschaftliche Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft steht im Fokus. Es werden mehr Mittel als bisher für Klima- und Umweltmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Tierwohl (Weidehaltung und Stallhaltung) findet starke Berücksichtigung. Mit dem Strategieplan wird ein wesentlicher Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Die Verteilung der Direktzahlungen ist fair und zielgerichtet. Der Strategieplan trägt nach Ansicht der Kommission zur Erreichung von Green-Deal-Zielen bei. Positiv bewertet wird in diesem Zusammenhang das Ziel, den Anteil der Bio-Fläche bis 2030 auf rund 30% zu erhöhen. Auch die Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes, der Erhaltung von Landschaftselementen und die Ziele zum Nährstoffmanagement werden hier anerkennend erwähnt. Die Bemühungen zur Vereinfachung der GAP werden von der Brüsseler Behörde ebenfalls anerkannt.
Klima- und Umweltschutz soll sich noch stärker in Strategieplänen wiederfinden
Neben der Notwendigkeit, die Ausgestaltung einzelner Interventionen noch besser zu begründen, merkt die EU-Kommission im „Observation Letter“ an, dass sich der Klima- und Umweltschutz noch stärker in den bewerteten GAP-Strategieplänen wiederfinden soll. Weiters wird empfohlen, dass zu den Zielen im Strategieplan nationale Zielwerte verankert werden sollen. Aufbauend auf diesen Bemerkungen wird nun in weiterer Folge gemeinsam mit der Kommission eine mögliche Berücksichtigung dieser Punkte diskutiert, und es werden weitere erbetene Erläuterungen übermittelt.
Köstinger: Jetzt finale Prozesse in nationaler GAP-Umsetzung einleiten
„Österreichs Landwirtschaft war schon bisher Vorreiter, wenn es um Ökologisierung und Nachhaltigkeit geht. Wir haben viel Expertise und Erfahrung in die Erarbeitung des GAP-Strategieplans eingebracht. Nun hat die Kommission ihre Rückmeldung dazu abgegeben und ihre grundsätzliche Anerkennung für die Ausrichtung unseres Plans ausgesprochen. Klar ist aber auch, dass wir da und dort noch den Feinschliff vornehmen müssen. Wir werden im weiteren Genehmigungsprozess bestmöglich auf die Anmerkungen und Anregungen der EU Kommission eingehen. Damit können wir jetzt die finalen Prozesse in der nationalen Umsetzung einleiten“, betont Köstinger. Die Genehmigung des Strategieplans ist für Herbst 2022 zu erwarten.
