04.07.2019

Nationalrat beschließt generelles Verbot von Glyphosat

Wie erwartet und von Landwirtschaftsvertretern befürchtet, hat der Nationalrat gestern Abend mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, NEOS und JETZT ein generelles Verbot des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beschlossen. Eine Initiative der ÖVP, die auf ein Glyphosat-Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung abzielte, blieb hingegen in der Minderheit.


ÖVP fürchtet Wettbewerbsnachteil für österreichische Landwirtschaft


Ein generelles Verbot von Glyphosat in Österreich verstoße gegen EU-Recht und bedeute einen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Bäuerinnen und Bauern, warnte ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser. Er forderte eine sachliche Diskussion über dieses Thema. Vielfach würden die Landwirte als „Giftspritzer“ dargestellt, obwohl sie hochqualitative Lebensmittel erzeugen, kritisierte Strasser. Dem schloss sich Karl Schmidhofer (ÖVP) an. Er brach eine Lanze für die Bauern, die „gesunde Lebensmittel erzeugen und einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Infrastruktur leisten“. Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft müsse gestärkt werden, unterstrich Klaus Lindinger (ÖVP), indem zum Beispiel für importierte Produkte die gleichen Standards gelten sollen wie für regionale Produkte. Der von der ÖVP eingebrachte und schließlich in der Minderheit gebliebene Antrag auf ein teilweises Verbot auf öffentlichen Flächen und bei nicht beruflicher Verwendung trage dem Vertrauen in die Landwirte Rechnung, Glyphosat sachgemäß anwenden zu können, so Lindinger.

Strasser und Lindinger bezogen sich in ihren Wortmeldungen auf die vorgestern präsentierten Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die das Nachhaltigkeitsministerium in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse zeigen, wie berichtet, dass kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Glyphosat bestehe, vielmehr könne der Wirkstoff sogar zur Verbesserung des Bodens und zum Klimaschutz beitragen. Zudem fehle es an geeigneten Alternativen für die Landwirtschaft, so die Studienautoren.

FPÖ war „immer für ein Verbot“

Fehlende Alternativen zu Glyphosat konnte Erwin Preiner (SPÖ) nicht erkennen, diese gebe es mit biologischen, maschinellen oder thermischen Mitteln in ausreichendem Maß, meinte er. FPÖ-Landwirtschaftssprecher Walter Rauch erklärte, die Freiheitlichen seien eigentlich „immer für ein Verbot eingetreten“. Der Argumentation, wonach ein generelles Verbot „bauernfeindlich“ sei, konnte Rauch wenig abgewinnen. Karin Doppelbauer (NEOS) sah es ähnlich wie die ÖVP und gab zu, dass ein generelles Verbot von Glyphosat derzeit unionsrechtlich problematisch sei. Sie sprach daher von einer „Bauchweh-Entscheidung“, als sie die Zustimmung ihrer Fraktion zu beiden Anträgen signalisierte. Das Thema Glyphosat müsse angesichts der aktuellsten wissenschaftlichen Forschung sachlich weiter diskutiert werden, damit Rahmenbedingungen für Alternativen in der Landwirtschaft geschaffen werden, erklärte sie.

IGP kritisiert „freies Spiel der Unvernunft im Nationalrat“


Neben zahlreichen landwirtschaftlichen Interessenvertretern kritisieren auch Pflanzenschutzexperten den gestrigen Beschluss des Glyphosat-Verbots. Von einem „freien Spiel der Unvernunft im Nationalrat“ spricht etwa die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). „Wissenschaft, Wirtschaft, Landwirtschaft und Konsumenten wird aus wahlkampftaktischem Kalkül immenser Schaden zugefügt. Zudem wird hier wissentlich ein Gesetz beschlossen, von dem bekannt ist, dass es gegen EU-Recht verstößt. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern Populismus auf dem Rücken der heimischen Landwirte“, kritisiert IGP-Obmann Christian Stockmar.

Glyphosat schützt den Boden und senkt CO2-Emissionen


„Die IGP ist weiterhin an einem sachlichen Dialog zur Landwirtschaft und zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln interessiert. Unsere Aussagen basieren daher auf Ergebnissen von wissenschaftlichen Studien und Analysen. Diese Sachlichkeit würden wir uns auch von Politik und NGOs erwarten“, betont Stockmar und verweist einmal mehr auf die zahlreichen Gründe, die für den Einsatz dieses Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs sprechen.

„Glyphosat sichert Erträge und die hohe Qualität der Lebensmittel. Dieser Wirkstoff trägt Erhebungen zufolge je nach Ackerkultur zu 30-60% höheren Erträgen bei. Wird der Einsatz von Glyphosat verboten, so sinkt zwangsläufig der Ertrag pro Hektar. Um dieselbe Erntemenge zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu erhalten, ist also mehr Fläche notwendig, die als potenzielle Biodiversitätsfläche verloren geht. Da mehr Fläche benötigt wird und mehr Überfahrten nötig sind, kommt es auch zu einem Anstieg der CO2-Emissionen. Auch durch die mechanische Bearbeitung mit dem Pflug selbst entstehen CO2-Emissionen, die durch einen Glyphosateinsatz vermieden werden“, gibt Stockmar zu bedenken.

„Glyphosat ermöglicht bodenschonende Anbauverfahren wie Mulch- und Direktsaat, die mehr Bodenhumus aufbauen, und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine klima- und bodenschonende Landwirtschaft. Durch den Einsatz von Glyphosat werden Bodenlebewesen und Organismen wie Regenwürmer mit ihren positiven Effekten für die Krümelstabilität und Kapillarbildung geschont. Damit wird die Wasserspeicherkapazität der Böden erhöht und so das Erosionsrisiko reduziert, weil auch während Dürreperioden mehr Wasser im Boden gespeichert ist. Da der Boden mehr Wasser aufnehmen kann, werden auch Abschwemmungen vom Feld verhindert und das Risiko für Überschwemmungen wird reduziert“, argumentiert der IGP-Obmann.

Bestuntersuchte Substanz


Der Wirkstoff Glyphosat ermögliche einen hohen Grad an Sicherheit für Anwender, die Öffentlichkeit und die Umwelt. Das belegten 3.300 Studien mit insgesamt zirka 90.000 Seiten. „Glyphosat ist damit vor allem in den Bereichen Biologie, Toxikologie, Umwelt und Chemie die bestuntersuchte Substanz in Europa. In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Verhalten von Glyphosat im Boden umfassend untersucht. Aktuelle Laborstudien und Feldversuche, die den EU-Zulassungsbehörden vorliegen, bestätigen den vollständigen Abbau von Glyphosat im Boden“, so Stockmar.

Der Bayer-Konzern hat Österreichs Glyphosat-Verbot mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Man gehe aber davon aus, dass der Beschluss „von der EU-Kommission kritisch hinterfragt und rechtlich angefochten“ werde, teilte Bayer laut APA mit. „Die Entscheidung des österreichischen Nationalrats steht im Widerspruch zu umfangreichen wissenschaftlichen Ergebnissen zu Glyphosat“, hieß es vonseiten des deutschen Chemiekonzerns in Leverkusen. Darüber hinaus ignoriere der Beschluss die Bedürfnisse und die professionelle Arbeit der österreichischen Landwirte.

Politologe warnt vor Durchpeitschen fehlerhafter Gesetze ohne Begutachtung


Dass derzeit im Nationalrat die Gesetzgebungsmaschinerie durch das „freie Spiel der Kräfte“ auf Hochtouren läuft, wird von den einen als „lebendiger Parlamentarismus“ gefeiert. Kritischer sehen das manche Politologen, sie verweisen darauf, dass über die meisten Anträge ohne echte Begutachtung abgestimmt wird. „Beschlossene Gesetze sind zum Teil fehlerhaft, verfassungswidrig oder nicht vollziehbar“, stellt Klaus Poier vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Uni Graz im „Kurier“ fest. „Die Formulierung von Gesetzen ist höchst komplex. Da muss man auf jedes Wort und jeden Satz aufpassen. Aber bei einem Tempo wie jetzt, wo ein Gesetz nach dem anderen durchgepeitscht wird, kann man davon ausgehen, dass Fehler passieren“, sagt der Experte. Dann müssten die Gesetze aufgehoben oder repariert werden. Als Beispiele nennt er das Glyphosat-Verbot und die Regelungen zur Parteifinanzierung. (aiz)