15.10.2020

Krisenbudget mit zusätzlichen Mitteln für bäuerliche Betriebe

Mit der traditionellen Budgetrede des Finanzministers starteten gestern die Budgetberatungen im Nationalrat. „Das Budget für 2021 ist eines, das die riesigen Herausforderungen der Corona-Krise berücksichtigt und auch für die bäuerlichen Familienbetriebe die dringend notwendigen zusätzlichen Mittel für Investitionen enthält“, begrüßt Bauernbund-Präsident Georg Strasser das Budget von Finanzminister Gernot Blümel. Im Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 gibt es eine Steigerung des Budgets des BMLRT von gesamt 1,7 Mrd. Euro im Vergleich zum aktuellen Bundesfinanzrahmen. „Das Budget für 2021 bildet eine solide und verlässliche Grundlage. Darauf können wir aufbauen und unseren bäuerlichen Familienbetrieben eine gute Perspektive bieten“, sagt Strasser.

„Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren eine nachhaltige Budgetpolitik im Finanzministerium durchgesetzt und schließlich 2019 noch einen Budgetüberschuss erwirtschaftet. Vor allem deshalb ist Österreich in Zeiten des größten Wirtschaftseinbruchs seit dem Zweiten Weltkrieg nunmehr imstande, mit einem 50 Mrd. Euro umfassenden Rettungsschirm wirkungsvoll gegenzusteuern. Die Bundesregierung will mit diesem Budget die Bevölkerung entlasten, nachhaltige und ökologische Investitionen ankurbeln und möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land retten. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wird das 400 Mio. Euro-Paket die notwendigen Impulse und Investitionen bringen“, hebt Strasser das umfangreiche Maßnahmenpaket für die Bäuerinnen und Bauern hervor.

Bundesregierung schätzt die Leistungen im ländlichen Raum

Für das Jahr 2021 verfügt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über ein Gesamtbudget von rund 3,27 Mrd. Euro. „Das sind um 595 Mio. Euro mehr, als für das Budget 2020 veranschlagt und hängt auch mit der neuen Aufgabenverteilung zusammen. Das ist insgesamt ein erfreuliches Signal. Man erkennt, dass der Bundesregierung die Bevölkerung in den Regionen ein großes Anliegen ist“, so Strasser.

„Das Budget 2021 sichert sämtliche Vorhaben, Planungen und Verpflichtungen ab. Es kommt zu keinen Kürzungen bei den Direktzahlungen oder in der Ländlichen Entwicklung“, versichert der Bauernbund-Präsident. Zudem sei die Ausfinanzierung der Programmperiode 2014 bis 2020 sichergestellt. Für die Fortführung des Programms in den Übergangsjahren 2021 und 2022 stehen die erforderlichen Gelder für die Kofinanzierung der EU-Mittel zur Verfügung. Durch den Waldfonds erhöhen sich die Mittel für die Forstwirtschaft und Zukunftsinvestitionen in neue Absatzmärkte um 158 Mio. Euro im Jahr 2021. In Summe sind das 350 Mio. Euro über vier Jahre. Rund 260 Mio. Euro stehen für den Breitbandausbau zur Verfügung, die Ländliche Entwicklung und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten rund 991 Mio. Euro. (aiz)