01.10.2019

EU-Parlament: Phil Hogan punktet im Handelsausschuss

Phil Hogan machte vor dem Handelsausschuss des Europaparlaments den Eindruck, dass er sein neues Aufgabengebiet bereits gut beherrscht. Dabei nutzte ihm sein Engagement für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als EU-Agrarkommissar. „Er ist der richtige Mann am richtigen Platz“, erklärte der Europaabgeordnete Christophe Hansen aus Luxemburg nach der Anhörung. Der handelspolitische Sprecher der Christdemokraten im Parlament ist davon überzeugt, dass Hogan als zukünftiger EU-Handelskommissar die richtigen Akzente setzen wird. Kritischer fällt das Urteil der deutschen Abgeordneten Anna Cavazzini von den Grünen aus. Sie zweifelt daran, ob Hogan den Klimaschutz in den Handelsabkommen ausreichend verankern wird. „Business as usual“, kommentierte Cavazzini und sieht Hogan in der Tradition seiner Vorgängerin Cecilia Malmström.

Dabei hatte sich Hogan besonders auf kritische Fragen zum Mercosur-Abkommen und dem Brand des Regenwaldes vorbereitet. Hogan wird das Abkommen mit den Südamerikanern als Handelskommissar verteidigen und für eine Zustimmung in den EU-Mitgliedstaaten werben. Er betonte den Einfluss des Mercosur-Abkommens auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Schließlich habe der zunächst damit gedroht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen und sich erst im Vertrag mit der EU zu einer Einhaltung des Abkommens verpflichtet, argumentierte Hogan. Das sei keine Garantie für den Klimaschutz in Brasilien, aber ein Anfang.

Sicherlich habe man im Mercosur-Abkommen den EU-Agrarsektor belasten müssen und er verstehe die Sorgen der Landwirte, aber er habe Schlimmeres abgewendet, beteuerte Hogan. Schließlich gebe es bei den Einfuhrkontingenten für sensible Agrarprodukte Schutzklauseln. Bei sprunghaft ansteigenden Importen könne die EU ihre Grenze für Fleisch oder Zucker aus Südamerika dicht machen. Zweiflern versprach er zudem eine neue Folgeeinschätzung von den vereinbarten Handelsabkommen für die verschiedenen Sektoren in der EU, die er noch im kommenden Jahr vorlegen will.

Hogan will WTO aus der Krise führen

Hogan möchte als EU-Handelskommissar die Welthandelsorganisation (WTO) aus der Krise führen. Vor allem die blockierte Schiedsgerichtsbarkeit der WTO soll wieder in Gang gebracht werden. Regeln und Fairness müssten die Grundlage im internationalen Handel bleiben, betonte Hogan, und diese sollte vor allem im multilateralen System der WTO verankert werden.

Weiterhin steht ein Abkommen mit den USA über den Abbau von Zöllen für Industrieerzeugnisse auf seiner Tagesordnung. Die Öffnung des Agrarsektors soll in den Verhandlungen mit den USA aber außen vor bleiben. Schließlich soll es möglichst noch im Jahr 2020 ein Investitionsabkommen mit China geben. Das sieht unter anderem den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen vor, auf den der europäische Molkereisektor drängt.

Punkten konnte Hogan im Ausschuss auch mit Detailwissen. Als ein flämischer Abgeordneter seine Sorgen wegen der blockierten Frittenausfuhren nach Kolumbien äußerte, wies Hogan auf seine Treffen mit dortigen Ministern hin. Anti-Dumpingzölle gegen Lebensmittel in Kolumbien will Hogan notfalls vor der WTO anfechten. (aiz)