16.07.2019

EU-Agrarrat: Hogan beruhigt Kritiker des Mercosur-Abkommens

Auf dem Agrarrat in Brüssel haben einige EU-Mitgliedstaaten gegen das Freihandelsabkommen mit den Südamerikanern protestiert. EU-Agrarkommissar Phil Hogan versuchte vor dem Treffen, den Kritikern schon mal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er wandte sich vor allem gegen die Rodungen von Urwald als Dauerkritikpunkt gegen den Mercosur-Abschluss. Die Rinder weideten überwiegend im Süden von Brasilien und nicht im Amazonasbecken. Rindfleischimporteure könnten deshalb kaum für die Rodung des Regenwaldes verantwortlich gemacht werden. Zudem werde sichergestellt, dass Lebensmittel aus den Mercosur-Ländern die Standards der EU keinesfalls unterlaufen. Zum Beispiel könne die EU die Schlachthöfe in Südamerika überprüfen, für den Export zulassen und Fleischskandalen vorbeugen. Die Rindererzeuger in der EU seien in den Verhandlungen glimpflich davongekommen, betonte Hogan. 2004 waren in den Mercosur-Verhandlungen noch Einfuhren von 300.000 t Rindfleisch im Gespräch. Jetzt seien lediglich 99.000 t herausgekommen. Zudem liege die Verwaltung des Einfuhrkontingents in den Händen der EU.

Zum ersten Mal wurden Notfallregelungen für Einfuhrkontingente bei sensiblen Agrarprodukten vereinbart, beschwichtigte der EU-Agrarkommissar auch die besorgten Erzeuger von Zucker und Geflügelfleisch in der EU. Sprunghaft ansteigende Importe könnten dadurch verhindert werden. Schließlich stünden im EU-Agrarhaushalt 1 Mrd. Euro zur Verfügung, um den EU-Landwirtschaftssektor bei der Konkurrenz gegen die Südamerikaner zu unterstützen. Minister und Landwirte sollten die Fakten des Abkommens genau betrachten und nicht Falschmeldungen erliegen, warnte Hogan. Auf dem Rat machten die Agrarminister unter anderem von Irland, Frankreich, Polen und Belgien auf mögliche Schäden für den EU-Landwirtschaftssektor durch das Mercosur-Abkommen aufmerksam. (aiz)