15.07.2019

EU-Agrarminister beschäftigen sich erneut mit grüner Architektur der künftigen GAP

Der erste EU-Agrarministerrat unter finnischer Leitung findet heute in Brüssel statt. Die neue EU-Ratspräsidentschaft wird die Minister fragen, ob nicht noch ein größeres Engagement für eine grünere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) möglich ist, nachdem die EU-Kommission das Potenzial nicht voll ausgeschöpft sieht. Zu Beginn des Treffens wird die neue Präsidentschaft den Ministern aber ihr Programm für das Halbjahr vorstellen und mit veterinären und phytosanitären Angelegenheiten fortfahren. Die EU-Kommission wird über den aktuellen Stand bei der Afrikanischen Schweinepest berichten und auf die Ausweitung der Seuche in China hinweisen. Weiterhin geht es um lange Tiertransporte bei Temperaturen über 30 °C, die grundsätzlich vermieden werden sollten. Auch wird die EU-Kommission über Fortschritte beim integriertem Pflanzenschutz informieren.

Am Nachmittag debattieren die Minister über die grüne Architektur im Rahmen der GAP-Reform. Die Präsidentschaft fragt, mit welchen Elementen aus dem Reformvorschlag die EU-Mitgliedstaaten für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft sorgen wollen und ob sie mit ihren Ambitionen über das hinausgehen möchten, was bisher von der österreichischen und der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft als mehrheitsfähig festgehalten wurde. Nach der Reformdebatte informiert die EU-Kommission die Minister über das Mercosur-Abkommen, die sich anschließend mit dem Bericht der High-Level-Gruppe zum EU-Zuckermarkt beschäftigen. Die Gruppe macht auf eine schwierige Marktlage aufmerksam, ohne Forderungen an die Politik zu stellen. Sie hält lediglich Kontroversen der EU-Mitgliedstaaten untereinander über gekoppelte Direktzahlungen und über Zulassungen von Neonicotinoiden fest. (aiz)