03.06.2019

EU-Wahlen: Mehrheitssuche unter den Europaabgeordneten wird zukünftig mühsamer

Bei den Europawahlen haben die großen Parteien Stimmanteile verloren. Im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments werden mehr Abgeordnete der Liberalen, Grünen und Rechten vertreten sein. Die neue Vielfalt wird die Kompromisssuche unter den landwirtschaftlichen Experten im Parlament erschweren, war die bisherige Ordnung im Agrarausschuss des Europaparlaments doch recht übersichtlich, die sich über die verschiedenen Sitzungsperioden eingeschliffen hat: Die Christdemokraten und die Sozialdemokraten gaben die Richtung vor. Die Grünen mahnten mehr Umweltschutz an, konnten sich aber gegen die Mehrheitsfraktionen nur selten durchsetzen. Ähnlich erging es den Liberalen, die besonders mit ihrer Forderung nach moderner Technologie in der Landwirtschaft häufig den Kürzeren zogen. In welche Richtung es nach den jüngsten Europawahlen geht, ist noch nicht klar.

Die Liberalen, die Grünen und die Rechten werden bestimmt nicht an einem Strang ziehen. Sicher ist lediglich, dass die Suche nach immer neuen Koalitionen über die verschiedenen Fraktionen - nach einer Schwächung der bisherigen Mitte aus Christdemokraten und Sozialdemokraten - mühsamer wird. Ständig wechselnde Koalitionspartner waren die Abgeordneten auch bisher schon gewohnt. Da es im Europaparlament keine festen Regierungsbündnisse gibt, müssen in Brüssel ohnehin bei jedem Gesetzesvorhaben neue Mehrheiten gesucht werden. Aber mit der zunehmenden Zersplitterung der Parteien wird die Suche nach temporären Bündnissen zwischen Abgeordneten immer schwieriger.

Positionen zur GAP-Reform wanken

Möglicherweise werden die neuen Mitglieder des Agrarausschusses die bisherigen Positionen des Parlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) über Bord werfen. Schließlich konnten in den bisherigen Berichten zur Reform vor allem die Mehrheitsparteien ihre Spuren hinterlassen. Besonders die siegessicheren Grünen wollen nach den Wahlen in den Reformverhandlungen neue Akzente setzen und die Agrarförderungen stärker an Umweltauflagen binden. „Alternativ-Modelle zur Agro-Industrie“ hat sich die Österreicherin Sarah Wiener auf die Fahnen geschrieben. Die prominente Starköchin besitzt einen landwirtschaftlichen Betrieb und wird für die Grünen ins Parlament einziehen. Die Liberalen wurden vor allem durch die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestärkt. Die französischen Liberalen kämpfen entschieden für den Erhalt der Agrarförderungen und sind gleichzeitig dafür, beim chemischen Pflanzenschutz und anderen umstrittenen Betriebsmitteln enge Grenzen zu setzen. Die unterschiedlichen rechten Parteien werden alle ihre nationalen Interessen in den Vordergrund rücken. Dazu gehört die Förderung der heimischen Erzeugung mit gekoppelten Direktzahlungen. Ein Ende der wettbewerbsverzerrenden Unterstützung des Zuckerrübenanbaus in Polen und Italien ist damit in weite Ferne gerückt.

Erste Probe für Kompromissfähigkeit: Kür eines neuen EU-Kommissionspräsidenten

Eine erste Probe ihrer Kompromissfähigkeit nach den Wahlen müssen die Parteien bei der Kür des neuen EU-Kommissionspräsidenten bestehen. Die Christdemokraten beharren trotz der Stimmenverluste und ihren gerade einmal 24% im neuen Europaparlament auf ihrem Kandidaten Manfred Weber. Die Sozialdemokraten wollen Weber unterstützen, wenn er beim Klimawandel mehr Druck macht. Ska Keller von den Grünen fordert vom zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten Bemühungen um eine neue Agrarpolitik. Inzwischen bewirbt sich auch die dänische Liberale Margrethe Vestager um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie hat sich als EU-Wettbewerbskommissarin einen Namen gemacht, engagierte sich im Europawahlkampf und könnte als Liberale auch den französischen Präsidenten Macron versöhnen, der das System der „Spitzenkandidaten“ eigentlich ablehnt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zu ihrem Parteifreund Weber. Die Zeit drängt. Nur wenn sich die Fraktionen im Europaparlament möglichst rasch einigen, haben sie eine Chance, einen ihrer Kandidaten gegen die EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen. (aiz)