03.06.2019

Köstinger bedauert Ende ihrer Arbeit im Landwirtschaftsministerium

„Ich bedauere sehr, dass die bisher sehr gute Arbeit der Bundesregierung von Kanzler Sebastian Kurz so geendet hat. Der Beschluss von Neuwahlen war kein Wunsch, sondern nach dem Ibiza-Video eine politische Notwendigkeit.“ Dies erklärte vorigen Freitag die scheidende Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Wir haben in den vergangenen Monaten sehr viele agrarpolitische Vorhaben im Sinne unserer bäuerlichen Betriebe auf den Weg gebracht, wie etwa das Dürrepaket, Teile der Steuerreform, die Almlösung und die Maßnahmen gegen unlautere Geschäftspraktiken. Nach dem beschlossenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung hängt jetzt die weitere Beschlussfassung beziehungsweise Umsetzung vieler Maßnahmen in der Luft“, bedauerte Köstinger. Sie will jetzt ihr Nationalratsmandat annehmen und ins Parlament wechseln. In den kommenden Monaten werde sie sich im Wahlkampf „mit ganzer Kraft für die bäuerlichen Anliegen einsetzen“, sagte die Ministerin und ließ keinen Zweifel daran, dass sie gerne als Ressortchefin wieder in dieses Haus zurückkehren will.

Wenn es in den nächsten Tagen zu einem Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus kommen werde, dann „können wir mit ruhigem Gewissen ein geordnetes Haus übergeben“, erklärte Köstinger. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sei hier sehr gute Arbeit geleistet worden, was etwa die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffe, sagte die Ministerin und bedankte sich bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In den kommenden Monaten seien wichtige politische Entscheidungen für die Konkretisierung der Agrarreformschritte zu treffen, eine Übergangsregierung könne hier aber nur sehr begrenzt agieren.

Klassenkampf und Budgetfrage geben Grund zur Sorge

Sorge bereitet Köstinger auch die Diskussion über das künftige EU-Agrarbudget. „Wir haben in den vergangenen Monaten unseren Standpunkt klar eingebracht, wonach es zu keinen Kürzungen bei den GAP-Mitteln kommen soll - und wenn doch, dann sollte es dafür einen nationalen Ausgleich geben“, erinnerte die Ressortchefin. Die neue politische Situation in Österreich und in der EU lasse den Schluss zu, dass sich die Rahmenbedingungen für den Beschluss des EU-Budgets nicht gerade verbessert haben, so Köstinger. Aber auch jüngste innenpolitische Beschlüsse seien alarmierend, etwa wenn im Burgenland der Umstieg auf Biolandbau „zwangsverordnet“ werde, „ohne Rücksicht auf die Nachfrage am Markt“, weil damit ein Preisdruck bei Bioprodukten drohe. Generell ortet die scheidende Ressortchefin einen zunehmenden Klassenkampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern, wenn es etwa um die Themen Pflanzenschutz oder Tierhaltung gehe.

Sehr bedauerlich sei außerdem, dass „auch im Bereich Klimaschutz wichtige gesetzliche Vorhaben im wahrsten Sinn des Worts in der Luft hängen“. Dies schade einerseits dem Klima, könnte aber auch zu teuren Vertragsverletzungsverfahren führen. Allein aus diesem Grund wären baldige Neuwahlen ein Gebot der Stunde, so Köstinger. Positiv hob sie in diesem Zusammenhang die Übergangsregelung für die Biomasseheizkraftwerke hervor, als wichtiges Vorhaben in diesem Bereich nannte sie das Erneuerbaren Ausbau Gesetz.

Würde wieder als Ministerin zur Verfügung stehen

Auf die Frage, ob sie nach den Wahlen im Herbst im Falle einer ÖVP-Regierungsbeteiligung wieder als Ministerin zur Verfügung stünde, sagte Köstinger: „Ich habe in diesem Ressort schon einiges umsetzen können, aber ich bin noch nicht fertig. Es gibt noch viel zu tun, um die Entlastung der bäuerlichen Betriebe und die Stärkung des ländlichen Raumes umzusetzen Daher würde ich gerne in dieses Haus zurückkehren und meine Arbeit hier fortsetzen. Aber zuerst haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.“ (aiz)