09.05.2019

Kürzungen in der GAP sind nicht akzeptabel

 Der Vorschlag der EU-Kommission, wonach die Mittel in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekürzt werden sollen, war Kern der Debatte im gestrigen Landwirtschaftsausschuss. Ein von den Agrarsprechern der Regierungsparteien, Georg Strasser (VP) und Maximilian Linder (FP), eingebrachter und mehrheitlich angenommener Entschließungsantrag fordert von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die Sicherstellung der Fördermittel für die heimische Landwirtschaft sowie die Weiterentwicklung der bestehenden GAP-Instrumente in der neuen Periode. Der Ausschuss hat ferner eine Novelle des Weingesetzes im Bereich der DAC-Kennzeichnung angenommen. Ein JETZT-Antrag zur Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie wurde hingegen vertagt.

Für Köstinger ist die im Kommissionsvorschlag enthaltene Kürzung der Förderungen in der Ländlichen Entwicklung „nicht akzeptabel“. Diese würde für Österreich ein Minus von 15% und damit um 82 Mio. Euro jährlich weniger bedeuten, bei den Direktzahlungen wären es um 4% oder 28 Mio. Euro/Jahr weniger. Österreich sei damit im EU-Vergleich überproportional von der Verringerung der Finanzmittel betroffen, da dieser Förderbereich einen besonders hohen Anteil an EU-Geldern in der Landwirtschaft ausmache. Es werde für die österreichischen Bauern nicht möglich sein, mit den gesunkenen Unterstützungen dieselben Leistungen zu erbringen wie bisher. Daher werde sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass für die heimischen Landwirte keine Nachteile entstehen, erklärte die Ministerin. Sie räumte allerdings ein, dass der Ausgang der EU-Verhandlungen noch nicht abzusehen ist. Zudem rechnet sie aufgrund der EU-Wahlen mit einer Verzögerung des Ergebnisses.

Strasser: Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit


Der Entschließungsantrag enthält neben der Forderung nach Sicherstellung der GAP-Mittel - insbesondere im Bereich der LE - auch die Fortführung des ökosozialen Weges in der österreichischen Agrarpolitik mit einer flächendeckenden, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft auf Basis bäuerlicher Familienbetriebe sowie die Sicherung der Bewirtschaftung in den Berg- und benachteiligten Gebieten inklusive Schutz und Erhalt einer flächendeckenden Alm- und Weidewirtschaft. Weiters müssen die Zielsetzungen des neuen GAP-Umsetzungsmodells mit mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie auch in Österreich voll realisierbar sein. Gefordert wird ferner der Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP mit den wesentlichen Elementen Direktzahlungen und Ländliche Entwicklung - von einer vollen Renationalisierung sei abzusehen. Außerdem sei für gleiche Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt zu sorgen, ebenso wie für die Absicherung einer modernen europäischen Lebensmittelproduktion, insbesondere im Bereich Pflanzenschutz und Tierwohl, sowie der Implementierung von Notfall- und Risikoabsicherungsinstrumenten in allen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen. „Wir brauchen Stabilität und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern. Dafür setzt sich diese Bundesregierung ein“, so der VP-Landwirtschaftssprecher.

Kennzeichnung kleinerer Anbauorte können bei der Vermarktung von DAC-Weinen eingeschränkt werden

Mit einer von den Regierungsfraktionen beschlossenen Novelle zum Weingesetz (593 d.B.) wird für bestehende und zukünftige DAC-Gebiete die Möglichkeit geschaffen, bei Qualitätsweinen aus Trauben aus einem DAC-Gebiet die Angabe einer Großlage, eines Weinbauortes oder einer Ried durch Verordnung zu verbieten. Dadurch werde der konsequente Ausbau der Weinqualität fortgesetzt und weiterentwickelt, erklärte Nikolaus Berlakovich (VP) in der Ausschussdebatte. Die Verbraucher könnten sich so darauf verlassen, dass ein DAC-Wein typisch für die Region sei.

Rückkehr des Wolfes setzt Politik unter Zugzwang

Dass die Rückkehr des Wolfes nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, sondern vielmehr auch Ängste und Besorgnis in der Bevölkerung, insbesondere in der Bauernschaft, auslöst, wurde einmal mehr auch im Landwirtschaftsausschuss deutlich. Den Ton der Debatte gaben dabei drei Petitionen zum Schutz der Siedlungs- und Weidegebiete im Waldviertel, in Tirol und Salzburg vor, die die Bedenken der Bauernschaft widerspiegeln und in denen unter anderem Entschädigungszahlungen für betroffene Landwirte gefordert werden. Die Regierungsparteien wiesen auf die Probleme für die Weidewirtschaft sowie die Gefahr für den Fortbestand der Almen in Österreich hin und sahen Handlungsbedarf für gemeinsame Lösungen mit den Ländern und allen Beteiligten. Mit den drei Petitionen wird sich nun der Nationalrat in einer seiner nächsten Sitzungen befassen.

Köstinger setzt, wie sie unterstrich, vor allem auf das Österreich-Zentrum für Bär, Wolf und Luchs, um die notwendige Expertise gemeinsam mit den Bundesländern und unter Einbeziehung aller Beteiligten zu bündeln sowie Vorschläge für Herdenschutzmaßnahmen, aber auch für Entschädigungszahlungen zu erarbeiten. Bis Ende Juni werde die Geschäftsführung bestellt, im Herbst soll das Zentrum dann seine Arbeit aufnehmen, kündigte die Ressortchefin an.

Anträge über Pestizide, Biodiversität und Kennzeichnung in der Gastronomie vertagt

Die Entschließungsanträge von SPÖ und NEOS zu Pflanzenschutzmitteln und Biodiversität sowie zur Reduktion von Tiertransporten wurden ebenso vertagt wie die Initiative von JETZT zur verpflichtenden Kennzeichnung tierischer Produkte in der Gastronomie. Derzeit werde von der Regierung ein nationaler Ansatz in diesem Bereich konzipiert, der dann auch den Weg über die EU nehmen werde, erläuterte Strasser. (aiz)