05.03.2019

Schweizer Bundesrat lehnt Anti-Pestizid-Initiative ab

Der Schweizer Bundesrat lehnt die Initiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ ohne Gegenvorschlag ab. Es würden bereits große Anstrengungen unternommen, um Risiken zu minimieren. Der Bundesrat anerkenne die Anliegen der Initiative, heißt es in einer Medienmitteilung. Der Bund übernehme aber mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits große Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden. Im Rahmen der Agrarpolitik 22+ sollen die Anstrengungen weiter verstärkt werden. In dieser sind Alternativen zur zweiten Pflanzenschutzmittel-Initiative, der Initiative "Für sauberes Trinkwasser", vorgesehen.

Eine Annahme der Verbots-Initiative hätte laut Bundesrat weitreichende und schädliche Folgen für die Schweizer Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Lebensmittelsicherheit. Die Produktionskosten und die Lebensmittelpreise würden steigen. Der Bundesrat geht davon aus, dass damit der Einkaufstourismus gefördert würde. Zudem wäre das geforderte Importverbot seiner Ansicht nach kaum mit WTO-Recht und bestehenden Handelsabkommen vereinbar. (lid)