17.07.2018

BMNT begrüßt nächsten Schritt gegen unfaire Geschäftspraktiken

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigt regelmäßige Beschwerden über unfaire Geschäftspraktiken, von denen auch zahlreiche aus dem Bereich der Landwirtschaft stammen. Die BWB arbeitet deshalb sehr eng mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) zusammen. "Unfaire Geschäftspraktiken sind oft auf ein wirtschaftliches Ungleichgewicht in der Lebensmittelversorgungskette zurückzuführen. Kleinere landwirtschaftliche Betriebe oder Verarbeiter haben zum Beispiel oft keine Möglichkeit, sich gegen große Konzerne aufgrund ihrer Abhängigkeit zu wehren", so der Generalsekretär im BMNT, Josef Plank. Der heute von der BWB veröffentlichte "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)" ist seitens des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus ein nächster wichtiger Schritt, um den kleinsten in der Lebensmittelversorgungskette, den bäuerlichen Familienbetrieben und den kleinen verarbeitenden Betrieben zu helfen. Mit dem Whistleblowing System der BWB gibt es unter www.bwb.gv.at die Möglichkeit eine Beschwerde anonym einzubringen.

Die Wettbewerbskommission hat als beratendes Organ der BWB empfohlen, einen "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)" zu erstellen. "Dieser soll Unternehmen, aber auch landwirtschaftlichen Betrieben dabei helfen zu erkennen, welche Handlungsweisen als fair betrachtet werden und welche nicht. Er kann somit auch eine wertvolle Unterstützung bei der Umsetzung von Compliance Maßnahmen in Unternehmen sein", so der Generaldirektor der BWB, Theodor Thanner. Stellungnahmen zum "Code of Conduct" können Unternehmen und Institutionen noch bis 27. August 2018 per E-Mail an konsultation@bwb.gv.at übermitteln.

Unlautere Geschäftspraktiken als Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft

Auf europäischer Ebene ist die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken ein Schwerpunkt des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Die Europäische Kommission hat dazu im Frühjahr einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Ziel des BMNT ist es, bis zum Ende der Ratspräsidentschaft einen Konsens zwischen Mitgliedstaaten, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu erreichen. "Unlautere Geschäftspraktiken sind nicht nur in Österreich ein sehr großes Thema. Gemeinsam mit der Europäischen Kommission arbeiten wir sehr eng an einem Konsens der Mitgliedstaaten. Wir müssen die bäuerlichen Familienbetriebe und die kleinen verarbeitenden Betriebe in der Lebensmittelversorgungskette stärken. Nur so können wir unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe erhalten. Hier möchten wir gemeinsam mit der BWB Anwalt unserer Bäuerinnen und Bauern sein", so Plank.