20.08.2020

EU-Kommission lehnt Totalverbot von Glyphosat neuerlich ab

Die Europäische Kommission hat am 17. August in einem Schreiben festgestellt, dass der Nationalratsbeschluss im Wahlkampf 2019 zum Totalverbot des Wirkstoffes Glyphosat nicht mit dem geltenden Unionsrecht vereinbar ist. Die Landwirtschaftskammer (LK) Österreich sieht sich aufgrund der kritischen Bemerkungen der EU-Kommission in ihrer Rechtsauffassung einmal mehr bestätigt. Die bäuerliche Interessenvertretung hatte mehrfach vor dem rechtswidrigen Beschluss des Totalverbots gewarnt und fachliche Bedenken dagegen geäußert.

Bauern brauchen Sicherheit und Fairness

Die EU-Kommission hat ihre Beurteilung auf Basis geltenden EU-Rechts getroffen und gut begründet. Damit besteht für die österreichischen Landwirte - nach einer Phase der Verunsicherung durch rechtswidrige Gesetzesbeschlüsse - jetzt hoffentlich Rechts- und Planungssicherheit. Bäuerinnen und Bauern müssen sich auf die Ergebnisse der Wissenschaft verlassen können. Auch die Politik sollte sich in ihren Entscheidungen auf Wissenschaft und zuständige Behörden stützen und nicht dem Populismus und taktischen Überlegungen folgen, betont die Landwirtschaftskammer. Ein nationaler Alleingang in Form eines Totalverbots dieses Wirkstoffes hätte einen enormen Wettbewerbsnachteil für die heimischen Landwirte bedeutet, hätte aber Lebensmittelimporte, die unter Anwendung von Glyphosat produziert wurden, nicht verhindern können. „Unsere bäuerlichen Betriebe brauchen auf dem EU-Binnenmarkt faire Bedingungen, auch im Pflanzenschutzmittelbereich“, so die LK Österreich.

„Österreichs Landwirtschaft betreibt Pflanzenschutz grundsätzlich nach dem Prinzip ‚So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig‘. Sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt, wie durch strenge österreichische Zulassungen sichergestellt, ist Glyphosat ein wertvolles Instrument für Bodenschutz, Ressourceneffizienz und damit Nachhaltigkeit. Es ist gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterereignisse ein unverzichtbares Instrument zur Verhinderung der Bodenerosion“, wird vonseiten der Landwirtschaftskammer betont.

EU-Rechtsexperte Obwexer: Nationaler Alleingang nicht EU-rechtskonform

Nach dem Antwortschreiben der EU-Kommission zum Glyphosat-Verbot in Österreich hat Europarechtsexperte Walter Obwexer in einem Statement gegenüber der APA unterstrichen, dass dies eine Bestätigung seines Gutachtens aus dem Vorjahr sei. In diesem wies er darauf hin, dass ein nationaler Alleingang eines generellen Totalverbots nicht EU-rechtskonform sei und daher Anwendungsverbote die Lösung wären.

Für den der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegten Entwurf des Bundesgesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes in Österreich fehlen gegenwärtig weiter die EU-rechtlichen Voraussetzungen, so Obwexer. Daher müsse sich Österreich an das geltende EU-Pflanzenschutzmittelrecht halten, das glyphosathaltige Herbizide erlaube und nur wenige Verwendungsbeschränkungen vorsehe, betont der Experte vom Institut für Europarecht und Völkerrecht Innsbruck.

Auch auf den Vorwurf der NGO „Global 2000“, es handle sich beim Schreiben der Kommission um keine „Stellungnahme“, sondern nur um „Bemerkungen“, ging der EU-Rechtswissenschafter ein: Er kläre gerne dahingehend auf, dass die „auf Artikel 5 Absatz 2 Richtlinie 2015/1535 gestützten ‚Bemerkungen‘ der Kommission als ‚ausführliche Stellungnahme‘ im Sinne Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2015/1535 zu werten“ sind. Infolgedessen sei Österreich unionsrechtlich verpflichtet, die Bemerkungen der EU-Kommission zu berücksichtigen beziehungsweise die Kommission über die Maßnahmen, die Österreich als Mitgliedstaat aufgrund der ausführlichen Stellungnahmen zu ergreifen beabsichtigt, zu unterrichten, so Obwexer. (aiz)