13.07.2020

Brexit: Britische Landwirte verteidigen ihre Lebensmittelstandards

Die künftigen Standards für Lebensmittel sind nicht nur ein Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen der EU mit dem Vereinigten Königreich. Den Briten wird mittlerweile klar, dass es vor allem in einem Abkommen mit den USA zu Einbrüchen kommen könnte. Der britische Bauernverband (NFU) wehrt sich gegen Chlorhühner sowie Hormonfleisch und kann erste Erfolge verzeichnen.

Seit dem Referendum zum Brexit kämpft der britische Bauernverband für einen Erhalt der hohen Standards für Lebensmittel und gegen Dumpingimporte. Eine Unterschriftenliste gehörte zu den wichtigen Elementen der Kampagne des Verbandes. Kürzlich wurde die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten. Jetzt reagiert die Regierung in London. Zwar beteuert Handelsministerin Liz Truss seit langem Handelsabkommen etwa mit den USA dürfen keinesfalls die hohen britischen Lebensmittelstandards unterlaufen. Doch jetzt sollen extra ein neuer Ausschuss gebildet und die Handelsgespräche mit Drittländern überwacht werden.

Truss sagte der NFU zu, es dürfe keinen unfairen Wettbewerb mit Drittländern geben, der die hohen Anforderungen an den Tierschutz und die landwirtschaftliche Produktion im Vereinigten Königreich unterlaufe. London wolle sich zudem, laut Aussagen der Handelsministerin, für höhere Tierschutzstandards bei der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen und für zusätzliche Absatzmöglichkeiten für die britischen Farmer in den Handelsabkommen sorgen. Der Kontrollausschuss wurde von NFU-Präsidentin Minette Batters begrüßt. Allerdings sollte dieser Ausschuss nicht nur beratende Funktion haben, sondern mehr Macht bekommen, fordert Batters.

US-Forderungen bereiten der Regierung in London Sorgen

Dem britischen Premierminister Boris Johnson wird nachgesagt, er wünsche sich ein rasches Abkommen mit den USA, um möglichst schnell wieder aus der Corona-Krise herauszukommen. Eindeutige Forderungen der USA nach einem besseren Zugang zum britischen Agrarsektor bereiten der Regierung in London allerdings große Sorgen. Diese werden noch angefacht, weil die Produktionsstandards in den USA den Vorstellungen der meisten britischen Konsumenten kaum genügen. Die Schlagworte aus den TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA leben gerade auf der Insel wieder auf. Hormonfleisch und Chlorhühner werden vom britischen Verbraucher so eindeutig abgelehnt wie von EU-Bürgern. Sollte die Regierung in London in diesem Punkt nachgeben, haben erste britische Einzelhändler schon ihren Boykott angedroht.

Brexit-Verhandlungen stecken fest

Trotz der ähnlich gelagerten Vorstellungen der Verbraucher, stecken die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über Lebensmittelstandards fest. Die EU erwartet, dass sich die Briten den Regeln der EU auf Dauer verpflichten. Das Vereinigte Königreich wiederum pocht auf seine neue Souveränität und sieht es als eine Frage des Prinzips an, sich auf gegenseitige Standards zu verständigen und nichts automatisch zu übernehmen. „Es verbleiben ernsthafte Meinungsunterschiede“, fasst EU-Chefunterhändler Michel Barnier zusammen, der diese Woche in London am Verhandlungstisch sitzt. Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten Ende Juni Fortschritte bei den Verhandlungen eingemahnt, doch davon ist bisher nicht zu spüren.

Die EU-Kommission hat mittlerweile die Wirtschaft dringend aufgefordert, sich auf tiefgreifende Änderungen einzustellen. Ohne ein Brexit-Abkommen sei vieles unausweichlich, etwa Zollformalitäten, selbst wenn noch ein Handelspakt mit London gelinge, heißt es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Da sich die britische Regierung gegen eine Verlängerung der Übergangsphase entschieden habe, komme mit oder ohne Abkommen ein Einschnitt zum 1. Jänner 2021. (aiz)