09.06.2020

EU-Agrarminister hadern mit Green Deal

Über die beiden geplanten Umweltstrategien der EU-Kommission – „Farm to Fork“ und jene zur Förderung der Artenvielfalt - äußerten sich zahlreiche EU-Agrarminister in der jüngsten Videokonferenz sehr kritisch. Besonders osteuropäische EU-Mitgliedstaaten forderten weniger Umweltauflagen und dafür mehr finanzielle Anreize für Landwirte. Österreich, Frankreich und Finnland sprachen sich für einen höheren Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in der EU zusammen mit einem Schwerpunkt bei der regionalen Erzeugung aus. Dies müsse nach Ansicht der drei Länder eine Lehre aus der Corona-Krise sein, der neue Umweltauflagen nicht zuwiderlaufen dürfen. „Es kann nicht sein, dass wir in Europa durch diese Strategien weniger Lebensmittel selbst produzieren können und wir dadurch importabhängiger von Drittstaaten werden“, warf Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in die Debatte ein. Die Krise habe gezeigt, dass die Landwirtschaft zur systemrelevanten Infrastruktur gehört.

„Die Reduktion der Betriebsmittel und der landwirtschaftlichen Nutzfläche ist ein massiver Einschnitt in die europäische Lebensmittelproduktion“, forderte Köstinger von der EU-Kommission die Garantie für eine gesicherte europäische Lebensmittelproduktion und eine ehrliche Folgenabschätzung der „Farm to Fork“- und der Biodiversitätsstrategie für die Landwirtschaft ein, bevor deren Ziele in EU-Gesetzen festgeschrieben werden.

„Die Versorgung mit sicheren und hochqualitativen Lebensmitteln muss weiterhin höchste Priorität haben. Die Vorreiterrolle einzelner Länder, darunter Österreich, in der Produktion von sicheren Lebensmitteln im Einklang mit den höchsten Standards darf nicht bestraft werden. Bei der Umsetzung der Strategien ist jedenfalls auf schon erreichte Niveaus und Vorleistungen Rücksicht zu nehmen“, unterstrich Köstinger.

Besonders deutlich wurde auch Ungarn in der Videokonferenz der Landwirtschaftsminister. „Eine Halbierung der Pflanzenschutzmittel bis 2030 und ein Viertel der Fläche für den Bio-Landbau sind nicht möglich“, erklärte Zsolt Feldman, Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium in Budapest. „Wir dürfen die Betriebe durch erhöhe Umweltauflagen nicht zerstören“, betonte auch der polnische Minister Krzysztof Ardanowski. Fast alle Minister aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten erklären, dass dort eine deutlich weniger intensive Landwirtschaft betrieben werde, was bei der Umsetzung der Umweltstrategien in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) berücksichtigt werden müsse.

Herkunftskennzeichnung ausweiten

Österreich, Frankreich und Italien fordern zudem eine Herkunftskennzeichnung für Milchprodukte und für Fleisch in Verarbeitungserzeugnissen. Italien drohte sogar an, einer GAP-Reform nicht zuzustimmen, wenn die bestehende Herkunftskennzeichnung in der EU nicht erweitert wird. Frankreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden setzen sich für verpflichtende Ökoregeln (Eco-Schemes) in der GAP-Reform ein. Für diese EU-Mitgliedstaaten sind sie das wichtigste Instrument, um die beiden Umweltstrategien umzusetzen. Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lobte den Vorstoß der EU-Kommission, nach dem für Eco-Schemes ein finanzieller Mindestanteil in den nationalen Strategieplänen festgeschrieben werden soll. Nur dadurch werde für einen fairen Wettbewerb unter den Landwirten auf dem EU-Binnenmarkt gesorgt, erklärte Klöckner in der Videokonferenz. Ihr irischer Kollege Michael Creed widersprach. Irland befürchtet den Verlust von Agrarförderungen, wenn zu viele Eco-Schemes angeboten, aber von den Landwirten gar nicht angenommen werden.

Eine Mehrheit der Minister forderte einen besseren Außenschutz, wenn die Umweltauflagen für die landwirtschaftliche Erzeugung in der EU immer strenger werden. In Handelsabkommen müssten an die Erzeugungsbedingungen in Drittländern die gleichen Standards festgelegt werden, damit die Agrarproduktion nicht aus der EU abwandere, stellte eine Mehrheit auf der Konferenz klar.

Pflanzenschutz: So wenig wie möglich - so viel wie notwendig


Als unseriös und an den Tatsachen vorbeigehende mediale Panikmache interpretiert Köstinger die kürzlich veröffentlichte Statistik über einen gesteigerten Verkauf von Pflanzenschutzmitteln in Österreich zwischen 2011 und 2018. „Niemand geht verantwortungsvoller mit Pflanzenschutzmitteln um als unsere Bauern. Es ist ihr Grund und Boden, den sie bewirtschaften und den sie schützen. Ich werde nicht dulden, dass hier politisches Kleingeld auf dem Rücken unserer Bauern gemacht wird“, bezog die Ministerin am Rande des Agrarrates klar Position zu dem Thema. 2016 wurde zum ersten Mal „inertes Gas“ in Form von Kohlendioxid für den Vorratsschutz in Verkehr gebracht. Dadurch stieg der Verkauf von Insektiziden um 437 %, lautet eine plausible Begründung für den Anstieg.

„Flächendeckende Landwirtschaft ist die Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln. Um diese produzieren und sie im Anbau vor Schädlingen schützen zu können, werden Pflanzenschutz- und auch Düngemittel benötigt. Die Corona-Krise hat eines sehr klar aufgezeigt: Unsere Landwirtschaft ist systemrelevant. Eine hohe Eigenversorgung ist aber nur mit einer flächendeckenden Landwirtschaft möglich. Beim Thema Pflanzenschutz setzen wir ganz klar auf das Motto 'So wenig wie möglich und so viel wie notwendig“, stellte Köstinger klar. (aiz)