25.05.2020

Strasser zu Glyphosat: Parlament schafft klare Verhältnisse für bäuerliche Betriebe

Die SPÖ hat im Dezember 2019 einen Entschließungsantrag zum Glyphosat-Totalverbot eingebracht. Aufgabe der antragstellenden Partei ist es, den Antrag zur Notifizierung nach Brüssel zu schicken. Das ist bis jetzt noch nicht passiert. „Offensichtlich war dieser Antrag für die SPÖ doch nicht so dringend, sonst hätte sie den eigenen Antrag zeitnah an die EU-Kommission zur Notifizierung versandt“, wundert sich Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser. Wegen dieses Versäumnisses der Sozialdemokraten nimmt jetzt die Parlamentsdirektion die Sache in die Hand und schickt den Antrag der SPÖ an die EU-Kommission.

Zustimmung der EU unwahrscheinlich, da im Widerspruch zu bisherigen Urteilen

„Vermutlich blieb dieser Antrag einfach deshalb liegen, weil die SPÖ genau weiß, dass dieser Antrag von der EU-Kommission abgeschmettert wird. Ein Alleingang würde nämlich bedeuten, dass Österreichs Betriebe einen massiven Wettbewerbsnachteil hätten. Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne der EU-Kommission“, so Strasser. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist auf europäischer Ebene geregelt, damit in den Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen gelten. „Nationale Einzelverbote sind nicht im Sinne europäischer Zulassungsmechanismen. Die EU-Kommission wird, was den SPÖ-Antrag angeht, sicher nicht mit zweierlei Maß messen. Das würde im Widerspruch zu bisherigen Urteilen der Kommission stehen“, betont Strasser.

Bauern brauchen endlich Planungssicherheit

„Wegen des SPÖ-Versäumnisses nimmt jetzt die Parlamentsdirektion die Sache in die Hand und schickt den Glyphosat-Antrag an die EU-Kommission. Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen endlich Planungssicherheit. Die Parlamentsdirektion sorgt für klare Verhältnisse, jetzt ist Brüssel am Zug. Wir gehen davon aus, dass dieser Antrag europarechtswidrig ist und nicht durchgeht“, stuft Strasser ein nationales Glyphosat-Totalverbot einmal mehr als europarechtswidrig ein und stellt gleichzeitig eine Lösung in Aussicht: „Wir stehen für Gespräche über die Kärntner Regelung eines Teilverbots zur Verfügung“, betont Strasser und hofft auf ein „baldiges Ende des von der SPÖ-initiierten Pingpong-Spiels mit den Brüsseler Behörden, das im Endeffekt Bauern und Gesellschaft gleichermaßen verunsichert“.

Schmuckenschlager: SPÖ hätte schon lange tätig werden können

Ähnlich äußert sich ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager: „Die Parlamentsdirektion hat nun selbst die Initiative ergriffen und die Notifizierung hinsichtlich eines Totalverbots von Glyphosat bei der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Aufregung der SPÖ rund um das Glyphosat-Verbot und die heutige Pressekonferenz dazu sind daher absolut nicht nachvollziehbar, hätten doch die Sozialdemokraten schon lange selbst tätig werden können. Es war schließlich die SPÖ, die sich trotz mehrmaliger Aufforderung bisher geweigert hat, das Gesetz zur Genehmigung nach Brüssel schicken zu lassen. Dieser Doppelzüngigkeit wird jetzt ein Ende bereitet“, unterstreicht Schmuckenschlager. Er weist zudem darauf hin, dass die Machbarkeitsstudie von BOKU und AGES klar darlegt, dass ein Totalverbot von Glyphosat europarechtswidrig ist. „Während im medizinischen Bereich auf die Wissenschaft vertraut wird, gilt dies offenbar bei der SPÖ nicht mehr, sobald eine Studie politisch nicht opportun ist“, kritisiert der Umweltsprecher. (aiz)