04.05.2020

GAP-Übergangsregelung soll bis 2022 gelten

Für zwei weitere Jahre sollen die heutigen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) fortgeführt werden, verabschiedete der Agrarausschuss des Europaparlaments eine Übergangsverordnung, mit der die Zeit bis zur Reform der GAP überbrückt wird. „Wir möchten Landwirten die notwendige Sicherheit geben“, betonte die liberale finnische Abgeordnete und Berichterstatterin für die Übergangsverordnung im Europaparlament, Elsi Katainen.

Deswegen hätten sich die EU-Abgeordneten darauf verständigt, es bei der bisherigen Ausgestaltung der GAP zu belassen und nicht einzelne Teile der Reform vorzuziehen, erklärte Katainen. De facto einigten sich die Europaparlamentarier auf einen Übergangszeitraum über zwei Jahre. Im Bericht wird es so geregelt, dass ein einjähriger Übergang automatisch um ein weiteres Jahr verlängert werden soll, falls die mehrjährige Finanzplanung der EU (MFR) und die GAP-Reform nicht bis zum 31. Oktober 2020 fertiggestellt und im Amtsblatt der EU erschienen sind.

Mit dem Stufenplan für die Verlängerung will das Europäische Parlament den Druck auf die Gesetzgeber in Brüssel aufrechterhalten, beim EU-Haushalt und in der EU-Agrarpolitik doch noch möglichst rasch zu einer Endscheidung zu kommen. Da es zurzeit aber nicht nach einer rechtzeitigen Einigung aussieht, wird die Übergangsverordnung wahrscheinlich bis zum 31. Dezember 2022 gelten. Außerdem brauchen die EU-Mitgliedstaaten ausreichend Zeit, um ihre nationalen Strategiepläne aus der reformierten GAP fertigzustellen, begründeten die Abgeordneten den längeren Übergangszeitraum.

Die EU-Parlamentarier möchten, dass die Zahlungen an die Landwirte in der 1. und in der 2. Säule der GAP in heutiger Höhe in den kommenden beiden Jahren erhalten bleiben, es sei denn, im Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027 werden andere Summen festgelegt. Auch die finanzielle Kontinuität soll für Stabilität im EU-Agrarsektor sorgen, erklärte Katainen und wies auf die Corona-Krise hin. Ländliche Förderprogramme, die Landwirte in diesem Jahr abschließen, sollen eine Laufzeit von drei Jahren haben und nicht mehr die üblichen fünf Jahre. Schmiedtbauer: Rechts- und Planungssicherheit für bäuerliche Familienbetriebe „Damit ebnen wir den Weg für Rechts- und Planungssicherheit für unsere bäuerlichen Familienbetriebe in der Land- und Forstwirtschaft bis zum Greifen der neuen GAP“, erklärte Simone Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

Mit den GAP-Übergangsregeln könnten sich die Land- und Forstwirte darauf verlassen, dass die bisher geltenden Regeln bis auf Weiteres in Kraft bleiben. „Eine überstürzte Mini-Reform zulasten der Bäuerinnen und Bauern wurde verhindert. Weil sich die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 deutlich verzögert haben, gehe ich von einer Übergangsperiode von zwei Jahren aus“, sagte Schmiedtbauer. Damit bleibe ausreichend Zeit, um eine "GAP neu" im Sinne von den Land- und Forstwirten und der Bevölkerung im ländlichen Raum zu verhandeln. „Reformen und Innovationen stehen wir selbstverständlich offen gegenüber. Doch sie dürfen keine Mehrbelastung für die Landwirte bedeuten, sondern müssen zu Verbesserungen der Situation der bäuerlichen Familienbetriebe führen und eine zuverlässige, qualitativ hochwertige, regionale - und daher klimafreundliche - Lebensmittelversorgung in Österreich und Europa sicherstellen. Hier spielen die Schlagworte Entbürokratisierung und Vereinfachung eine große Rolle“, betonte die EU-Abgeordnete aus Österreich.

Angesichts der Leistungen von Bäuerinnen und Bauern in der beispiellosen Krisensituation aufgrund der globalen Corona-Pandemie dürften Kürzungen des EU-Agrarbudgets nun schon gar keine Option mehr sein. Eine robuste und effektive EU-Agrarpolitik sei für den Erhalt einer Landwirtschaft unverzichtbar, so Schmiedtbauer. Auftrag zum Trilog Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments erteilte der Berichterstatterin den Auftrag zum Einstieg in den Trilog mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Dieser soll möglichst Mitte Mai beginnen und noch unter kroatischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Die EU-Mitgliedstaaten hatten ihre Position Anfang April festgelegt und plädieren zunächst für eine Übergangszeit von nur einem Jahr. Da aber auch einzelne EU-Mitgliedstaaten für einen längeren Zeitraum sind, wird man sich am Ende des Trilogs möglicherweise auf zwei Jahre verständigen. (aiz)