30.03.2020

Härtefallfonds für die Landwirtschaft

Je länger die Krise mit den angeordneten Einschränkungen des Wirtschafts- und Privatlebens andauert, umso mehr zeigen sich auch Auswirkungen auf viele Produktionsbereiche in der Land- und Forstwirtschaft. Der Wegfall der Absatzmärkte im Bereich Gastronomie und Tourismus, die Schließung von Buschenschanken und die Einschränkungen im Bereich des Personen- und Warenverkehrs sind für viele Betriebe existenzbedrohend. Mittlerweile sind beinahe alle tierhaltenden Betriebe unmittelbar von den Auswirkungen der Maßnahmen erfasst. Durch die Grenzschließungen fehlen ausländische Arbeitskräfte. Davon ist die gesamte Lebensmittelproduktionskette betroffen. Das Ausmaß des Schadens einzelner Betriebe ist derzeit noch nicht absehbar, da die Dauer der Krise mit den verordneten Maßnahmen auch noch nicht seriös eingeschätzt werden kann. Die Bundesregierung hat am 18. März 2020 ein Unterstützungspaket von insgesamt 38 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, das eine umfangreiche Unterstützung für betroffene Betriebe und Branchen vorsieht. Diese beinhalte vier Teilpakete: 4 Milliarden Euro Soforthilfepaket 9 Milliarden uro für Garantien und Haftungen zur Kreditabsicherung 15 Milliardenrd Euro für Branchen, die „besonders hart“ getroffen werden 10 Milliarden Euro für Steuerstundungen Aus dem Paket wird auch ein Härtefallfonds gespeist, der mit bis zu einer Milliarde Euro dotiert ist und bei Bedarf auch aufgestockt wird. Mit Geldern aus diesem Fonds soll es rasche Hilfestellung dort geben, wo durch den Wegfall des Einkommens die Bestreitung des täglichen Lebens in Gefahr steht. Aus dem Härtefallfonds werden Direktbeihilfen als Soforthilfe bei akuten Liquiditätsengpässen und Vorliegen einer Existenzgefährdung gewährt. Als möglicher Bezieher der Soforthilfe aus dem Härtefallfonds kommen neben Einzelpersonen-Unternehmen (EPU) und Kleinstunternehmern (unter neun Mitarbeiter) unter anderem auch land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer in Frage. Bei Bedarf ist eine Aufstockung des Fonds vorgesehen. Die Antragstellung wird über mehrere Monate möglich sein. Das heißt: Es handelt sich dabei um keinen Wettlauf – wer das Geld benötigt und die Voraussetzungen erfüllt soll dieses unbürokratisch erhalten, auch wenn er nicht gleich in der ersten Woche den Förderantrag stellt. Nach der Richtlinie für Gewerbebetriebe wurde nun auch die Richtlinie für land- und forstwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht. Nachstehend werden die wesentlichsten Bestimmungen der Härtefallrichtlinie für die Land- und Forstwirtschaft zusammengefasst: Eine Antragstellung ist über das auf der AMA-Homepage aufrufbare Online-Formular voraussichtlich ab 30. März möglich. Eine Beantragung ist in diesem Härtefallfonds ausschließlich für Betriebe mit folgenden Einkommensschwerpunkten möglich - Wein- und Mostbuschenschankbetriebe - Betriebe mit Spezialkulturen im Wein-, Obst-,Garten- und Gemüsebau sowie mit Christbaumkulturen, die höhere Fremdarbeitskosten für die Anlage, Pflege und Beerntung von Spezialkulturen zu tragen haben - Betriebe, die Privatzimmer oder im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Nebengewerbes Ferienwohnungen vermieten (Urlaub am Bauernhof) - Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte direkt, an die Gastronomie, Schulen und die Gemeinschaftsverpflegung sowie gärtnerische Produkte direkt an den Groß- und Einzelhandel vermarkten o Betriebe, die agrar- und waldpädagogische Aktivitäten anbieten o Seminarbäuerinnen - Betriebe, die auf Basis von Verträgen Sägerundholz erzeugten, dieses aber durch die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 nicht mehr zur Abholung kommt  Der Betrieb muss entweder Einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat des Vorjahres oder Eine Kostenerhöhung von mindestens 50 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres bei Fremdarbeitskräften oder Von einem behördlich angeordneten Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 betroffen sein Förderuntergrenze: Einheitswert (EW) von 1.500 Euro (Pflichtversicherung in der Krankenversicherung); Förderobergrenze: Einheitswert (EW) von 150.000 Euro Neben den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft keine weiteren Einkünfte über der Geringfügigkeitsgrenze von 460,66 Euro pro Monat Keine Mehrfachversicherung des Antragstellers (Mehrfachversicherung aufgrund Nebenerwerb), ebenso darf der Antragsteller keine Leistung aus einer Arbeitslosenversicherung oder Pensionsversicherung beziehen Art und Ausmaß der Förderung Auszahlungsphase 1 (Soforthilfe) EW 1.500 bis 10.000 Euro: Zuschuss 500 Euro EW 10.000 bis EW 150.000 Euro: Zuschuss: 1.000 Euro Auszahlungsphase 2: nähere Details werden dazu später festgelegt Betriebe bzw. Produktionssektoren, die keine Soforthilfe aus dem Härtefallfonds beziehen können, aber nachweislich massive Einkommenseinbußen zu verzeichnen haben, sollen im nachfolgenden, mit 15 Milliarden deutlich höher dotierten Paket für „besonders hart“ getroffene Branchen, Zugang zu Unterstützung erhalten. Nach und nach sollen auch die Richtlinien und Rahmenbedingungen für dieses und die weiteren Teilpakete des Krisenbewältigungsfonds erarbeitet werden. Wir werden über die Details dazu, vor allem im Hinblick auf die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten für die Land- und Forstwirtschaft, umgehend nach Veröffentlichung informieren. (LK O