17.03.2020

Corona-Virus: Allgemeine Vorgaben, Versammlungs- und Betretungsverbote

Die Rechtsabteilung der LK Oberösterreich hat sich diverse Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise bestehen, angesehen und die folgenden Antworten zusammengestellt.

Die Ausgangssperren und das Verbot von Versammlungen von mehr als fünf Personen gilt für landwirtschaftliche Betriebe nicht. Sie gelten als kritische, systemerhaltende Infrastruktur. Dh. landwirtschaftliche Betriebe können ihrer Tätigkeit möglichst uneingeschränkt nachgehen (z. B. sind Feldarbeit, veterinärmedizinische Dienstleistungen etc. nach wie vor möglich). Hygienemaßnahmen sind jedenfalls zwingend einzuhalten.

Sind von der Schließung der Geschäfte auch Lagerhäuser bzw. der Agrarhandel (Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, sonstige Betriebsmittel etc.) betroffen?

Für den Agrarhandel (Lagerhäuser, Gartenbaubetriebe, Produzenten von Pflanzensetzlingen, Schlachttierversteigerungen und Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel) gelten die aktuellen Schließungen nicht. Landwirtschaftliche Betriebs-, Futtermittel und Saatgut sind für die Frühjahrssaison ausreichend vorrätig.

Wie sollen landwirtschaftliche Betriebe mit einem allfälligen Coronavirus-Fall am Betrieb umgehen?

Verdachtsfälle wie auch bestätigte Infektionen sind der Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) umgehend zu melden. Die Gesundheitsbehörden können sodann verschiedene Maßnahmen bis hin zu Betriebs- und Verkehrsbeschränkungen anordnen. Es ist den Empfehlungen bzw. den Anweisungen der Gesundheitsbehörde Folge zu leisten. In einem Infektionsfall ist zu unterscheiden:

Selbstbetroffenheit (als positiv getesteter Coronavirus-Fall oder bis zu vierzehn Tagen in Quarantäne durch die Gesundheitsbehörde angewiesen) bedeutet, dass damit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Gewährleistung des Betriebsablaufs liegt in der unternehmerischen Selbstverantwortung.

Betroffenheit eines oder mehrerer Mitarbeiter: Durch behördliche Veranlassung kann eine Quarantänesituation auf den gesamten Betrieb ausgeweitet werden.

Betroffenheit des Betriebes durch behördliche Anweisung zur Desinfektion und/oder Vernichtung der Ware: Ein allfälliger Schadenersatz durch die öffentliche Hand ist in Abklärung.

Was kann die Gesundheitsbehörde im äußersten Fall für einen Betrieb anordnen?

Im äußersten Fall kann die Behörde eine Desinfektion des Betriebes anordnen. Ein allfälliger Schadenersatz durch die öffentliche Hand ist in Abklärung.

Sind Wasser und Lebensmittel sicher?

Momentan stellen sich viele Menschen die Frage: Kann das Coronavirus auch durch Lebensmittel oder Wasser übertragen werden? Die Antwort lautet: Nein. Laut der Österreichischen Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und dem Österreichischen Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) geht von Fleisch, Wurst, Eiern, Obst, Gemüse, Trinkwasser, etc. keine Gefahr aus. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass sich Menschen über Lebensmittel oder Trinkwasser mit dem neuartigen Coronavirus infiziert hätten. Auch für andere Coronaviren wie SARS sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel bekannt. Trotzdem sollte man beim Zubereiten von Lebensmitteln die allgemeinen Hygieneregeln beachten und regelmäßig Händewaschen. Vom Verzehr von rohem Fleisch rät die AGES dringend ab.

Kann ich als Land- und Forstwirt wie bisher meinen Mehrfachantrag abwickeln?

Die Einreichfrist für die Mehrfachanträge (MFA) wird über den 15. Mai ausgeweitet. Die Onlinebeantragung für Landwirte ist weiterhin möglich. Aufgrund der derzeitigen Lage, findet bis auf weiteres kein Parteienverkehr und keine Annahme von MFA-Anträgen bei den Landwirtschaftskammern, Bezirksbauernkammern bzw. deren Außenstellen statt.

Wie sieht es in Zukunft mit Kontrollen aus?

Die Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere der AMA werden ab sofort auf das absolut notwendigste Maß (u.a. Gefahr in Verzug) eingeschränkt. (LK OÖ)