09.01.2020

Neue Zuständigkeiten für das künftige Landwirtschaftsministerium

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung haben sich die Koalitionsparteien zum Teil auch auf eine neue Verteilung inhaltlicher Zuständigkeiten verständigt. In den nächsten Tagen beziehungsweise Wochen ändert sich die Bezeichnung des bisherigen „Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus“ auf die künftige Bezeichnung „Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus“ (BMLRT). Damit erweitern sich die Zuständigkeiten des neuen Ressorts unter anderem um die Agenden Breitband, Post und Telekom sowie um die Zuständigkeit für den Zivildienst. Dadurch werden im BMLRT nahezu alle Agenden des ländlichen Raumes gebündelt.

Das neue BMLRT umfasst somit folgende Bereiche: Landwirtschaft, heimische Lebensmittelproduktion, Stärkung der Bäuerinnen und Bauern, Forstwirtschaft, Schutzwald, Wildbach- und Lawinenverbauung, Wasserwirtschaft, Wasserbau, Siedlungswasserwirtschaft, Tourismusland Österreich, regionale Kulinarik und Regionalpolitik. Mit den Agenden Breitbandausbau, Telekom und Post kommt ein wesentlicher Bereich des früheren Verkehrsministeriums hinzu, der für die Zukunft der Regionalentwicklung entscheidend ist. Auch der Zivildienst wird künftig im BMLRT angesiedelt sein.

„Es bleibt zusammen, was zusammengehört, und es kommt dazu, was dazu passt“, sagt Bundesministerin Elisabeth Köstinger. „Die Agenden für den Breitbandausbau sind essenziell für den ländlichen Raum. Der Anschluss an hochfrequente Breitbandnetze entscheidet nicht nur über die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete, sondern ist auch für alle Bewohnerinnen und Bewohner in den Regionen unverzichtbar. Postdienstleistungen und leistungsfähige Telekom-Netze sind substanziell, um die Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu sichern“, betont Köstinger.

Zu ihrer neuen Zuständigkeit für den Zivildienst sagt die Ministerin: „Jede Stadt und jedes Dorf braucht Zivildiener. Die Ausgestaltung des Zivildienstes hat unmittelbare Auswirkung auf die regionale Entwicklung. Wenn wir das Leben in Österreichs Gemeinden, Ländern und Regionen zukunftsfit weiterentwickeln wollen, geht das nicht, ohne den Zivildienst mitzudenken. Darum ist es gut und richtig, dass dieser Bereich künftig in jenem Ressort angesiedelt ist, das für den ländlichen Raum und die Regionen zuständig ist“, so Köstinger. „Zivildienst ist Regionaldienst und sehr oft der Einstieg ins Ehrenamt, das Menschen dann ihr Leben lang ausüben“, ergänzt die Ministerin. (aiz)