16.12.2019

Nationalrat: SPÖ bringt neuerlich Antrag auf Glyphosat-Verbot ein

Die SPÖ hat am vorigen Mittwoch im Nationalrat neuerlich einen Antrag eingebracht, wonach in Österreich das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips verboten werden soll. Die Regierung wird aufgefordert, eine Novelle zum Pflanzenschutzgesetz vorzubereiten und der EU zur Notifizierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf soll dabei der vom Parlament im Juli beschlossenen Novelle entsprechen, die aus formalen Gründen nicht in Kraft treten kann. Der Beschluss im Plenum fiel mit breiter Mehrheit, lediglich die ÖVP stimmte gegen die Entschließung.

Wie berichtet, wurde das Glyphosat-Verbot im Juli 2019 im National- und Bundesrat gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln fällt aber in den Zuständigkeitsbereich der EU, weshalb die Gesetzesänderung im Pflanzenschutzmittelgesetz einer Notifikationspflicht bei der EU-Kommission unterliegt. Die Brüsseler Behörde hatte nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Stillhaltefrist am 29. November 2019 klar zum Ausdruck gebracht, dass Österreich gegen die Notifizierungspflicht verstoßen hat, weil technische Vorschriften als Entwurf, das heißt vor ihrer Annahme, mitgeteilt werden müssen. Daher hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dieses Gesetz nicht kundgemacht und somit kann es nicht ab Anfang 2020 in Kraft treten. (aiz)